Dieselskandal: Autokreditverträge prüfen & ggf. widerrufen
Ziel ist die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs
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Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen: Juli 2010 – Juni 2014
Widerruf auch nach dem 21. Juni 2016 noch möglich!
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Lebensversicherungen, Rentenversicherungen: 1995 - 2008          
Widerspruch zeitlich unbegrenzt möglich!
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Wir klären Sie über die Kosten vor Mandatserteilung auf – Kostentransparenz von Anfang an
Wir kümmern uns um die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung

Dieselskandal: Kanzlei Fuest widerruft Autokreditverträge

Meldung vom 25. August 2017

Der Abgasskandal bewegt Dieselfahrer und Eigentümer. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die technische Nachrüstung des Fahrzeugs zu bezahlen. So versucht die Industrie, den Schaden auf die Kunden oder auf die Autohändler abzuwälzen. Mit Autokrediten verdienten die Herstellerkonzerne zudem doppelt: Beim Verkauf und mit der Finanzierung durch die hauseigene Bank. Es gibt jedoch eine Chance, den Darlehensvertrag und den alten PKW ohne Verluste loszuwerden – mithilfe des Widerrufsjokers. Wenn der Widerruf erfolgreich ist, geht das Altfahrzeug zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhält der Kunde die geleisteten Raten und seine Anzahlung. Für Fahrzeuge, die nach dem 13. Juni 2014 erworben wurden, gilt darüber hinaus: Für die gefahrenen Kilometer – sprich die Abnutzung des PKWs – müssen die Kunden nicht aufkommen. Die Kanzlei Fuest widerrief am 22. August 2017 für zwei ihrer Mandanten Kreditverträge der Audi Bank. Sollte die Audi Bank die Widerrufe nicht anerkennen, legen wir für unsere Mandanten Klagen ein. Zudem beantragen wir die Kostendeckung der Fälle bei der Rechtsschutzversicherung unserer Mandanten. Die Erstsondierung Ihres Falles per Telefon 0211 731 490 50 oder Email an info@hpf-recht.de ist kostenfrei. Falls Sie uns anschließend Ihren Kreditvertrag zukommen lassen, reduzieren wir die marktübliche anwaltliche Erstprüfungsgebühr in Höhe von 190,00 € zzgl. MwSt. auf 79,00 € zzgl. MwSt. Auch Kreditverträge der VW Bank, Auto Europa Bank, BDK-Bank, BMW-Bank, Commerz Finanz, Fiat-Bank, Ford-Bank, Mercedes-Bank, Opel-Bank, Renault-Bank, Santander-Bank, Toyota-Bank und weiterer Banken können angreifbar sein. Für Mandanten ohne Rechtsschutzversicherung führen wir ggf. die Ombudsmannbeschwerde gegen die Autokreditbank durch.

Widerspruch gegen Clerical Medical durchgesetzt

Meldung vom 04. August 2017

Im Mai 2017 kontaktierte uns eine Mandantin, die eine Lebensversicherung zur Ergänzung ihrer Altersvorsorge mit der Firma Clerical Medical abgeschlossen hatte. Die Kundin hatte Beiträge in fünfstelliger Höhe in das Produkt eingezahlt. Zuletzt hatte die Clerical Medical die Kundin zweimal angeschrieben und mitgeteilt, dass die Geschäftsanschrift sich ändere. Die Clerical Medical gehört zur britischen Scottish Widows Gruppe. Aufgrund des Brexits war unsere Kundin beunruhigt. Sie fragte sich, ob ihre Beiträge noch sicher seien und wie sie von Deutschland aus handeln könne. Nach Prüfung des Vertrages aus dem Jahre 2001 empfahlen wir unserer Mandantin, den Widerspruch zu erklären. Wir schrieben die Clerical Medical an und erhielten zwei Antwortschreiben - ohne inhaltliche Stellungnahme der Clerical Medical. Wir setzten für unsere Kundin nach. Im Juli 2017 erkannte die Clerical Medical dann den Widerspruch an. Der Rückabwicklungswert liegt über 6.000,00 Euro höher als der Rückkaufswert, den die Kundin bei einer bloßen Kündigung erhalten hätte. Wir empfehlen unseren Kunden, alle Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1995 und 2008 abgeschlossen wurden, durch unsere Kanzlei überprüfen zu lassen. Das gilt nicht nur für Versicherungen der Clerical Medical, sondern für alle deutschen und europäischen Anbieter.

BGH kippt Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerkrediten

Meldung vom 04. Juli 2017

Laut Doppelurteil des BGH vom 04. Juli 2017 ist ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt", eine "Bearbeitungsgebühr" oder eine „Risikoprämie“ in gewerblichen Darlehen unwirksam. Unter den Aktenzeichen XI ZR 562/15 sowie XI ZR 233/16 wies der BGH die Argumentation der Bankenanwälte zurück. Die pauschalen Klauseln der Banken sind demnach Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. In dem dritten Verfahren (XI ZR 436/16) hatte die Bank die Forderung des Selbständigen direkt anerkannt. Die Unternehmer waren somit in allen drei Fällen erfolgreich. Bei Verbraucherdarlehen war die Unzulässigkeit von pauschalen Kreditgebühren bereits bekannt. Jetzt lassen sich diese Gebühren mit Rückendeckung durch den BGH auch bei gewerblichen Darlehen zurückfordern. Zu beachten ist allerdings, dass die Kreditverträge nicht älter als vier Jahre sein dürfen. Die Klausel muss also in einem Vertrag stehen, der nach dem 31.12.2013 abgeschlossen wurde. Zudem darf es sich nicht um eine individuell ausgehandelte Gebühr handeln.

Bank zahlt Bearbeitungsentgelt aus Kreditvertrag zurück – ohne Gerichtsverfahren!

Meldung vom 23. Juni 2017

Unsere Mandantin, ein Handwerksbetrieb aus Niedersachsen, hatte im April 2015 einen Kreditvertrag mit einer Düsseldorfer Bank abgeschlossen. Die Bank vereinnahmte, zusätzlich zu den Zinsen, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3% der Darlehenssumme. Unsere Kundin forderte diese unzulässige Pauschale zunächst selbst zurück, wurde von der Bank aber abgewiesen. Anschließend beauftragte sie unsere Kanzlei mit der Rückforderung. Wir holten für unsere Mandantin zunächst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ein. Da das Kreditinstitut auf unser erstes Anschreiben nicht reagierte, kündigten wir dem Kreditinstitut die Klageerhebung an. Daraufhin zahlte die Bank die volle Summe, zuzüglich Verzugszinsen, kommentarlos an unsere Mandantin aus.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf drei kommende Urteile des BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerkrediten, die am 4. Juli 2017 verkündet werden. Bereits jetzt empfehlen wir, Bearbeitungsentgelte und andere pauschalierte Kreditgebühren vom jeweiligen Kreditinstitut zurück zu fordern. Zu beachten ist, dass das grundsätzlich nur möglich ist bei Darlehensverträgen, die nach dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen wurden.

Rechtsschutz muss alle Gebühren erstatten – auch wenn der Anwalt den Widerruf erklärt hat

Meldung vom 03. Juni 2017

Am 19.05.2017 entschied der Ombudsmann für das Versicherungswesen in einem Doppelfall für unsere Mandantin. Die Rechtsschutzversicherung hatte sich geweigert, unserer Mandantin in zwei Fällen die Geschäftsgebühr zu erstatten. In der Hauptsache ging es um den Widerruf von zwei Baufinanzierungen. Wir reichten daraufhin eine Ombudsmannbeschwerde gegen die Rechtsschutzversicherung für unsere Mandantin ein. Die Rechtsschutz begründete ihre Weigerung damit, dass der Anwalt selbst den Widerruf erklärt habe, und nicht die Mandantin selbst. Der Ombudsmann erteilte diesem Trick der Versicherung eine Absage. Es komme, so der Ombudsmann, entscheidend darauf an, dass bei Erklärung des Widerrufes mit der Nichtanerkennung bereits zu rechnen war. Bei dem Widerruf einer Baufinanzierung blocken die Banken regelmäßig ab. Der Kunde brauche daher nicht den Widerruf nicht erst selbst zu erklären. Er kann sich direkt an einen Rechtsanwalt wenden. Die Rechtsschutzversicherung setzte das Urteil des Ombudsmannes bereits um und erstattet beide Geschäftsgebühren.

Generali muss zahlen – Durchsetzung per Ombudsmannbeschwerde

Meldung vom 27. April 2017

Die Generali Lloyd Lebensversicherung AG verwendete in einer Rentenversicherung aus dem Jahr 2002 eine formfehlerhafte Widerspruchsbelehrung. Unser Mandant hatte den Vertrag gekündigt, erhielt daraufhin aber nur einen Rückkaufswert, der unter der Summe der von ihm über die Jahre geleisteten Beiträge lag. Im April 2016 erklärte der Kunde nachträglich den Widerspruch. Die Generali wies ihn zurück mit der Behauptung, er sei „in der gebotenen Form“ aufgeklärt worden. Da unser Mandant in dieser Angelegenheit über keine Rechtsschutzversicherung verfügte, boten wir ihm im April 2017 an, seine Interessen per Ombudsmannbeschwerde für ihn durchzusetzen. Am 24.04.2017 gab der Ombudsmann uns Recht. Der Mandant erhält von der Generali eine Nachzahlung, die 20% höher liegt als der Rückkaufswert. Somit muss die Generali die Vermögensanlage unseres Kunden doch noch angemessen verzinsen. Ombudsmannbeschwerden können deutlich schneller als Gerichtsverfahren zum Ziel führen. Zudem zeigt der Fall, dass auch Mandanten ohne Rechtsschutz nicht machtlos sind.

RA Pascal Fuest erneut erfolgreich gegen eine Landesbank

Meldung vom 4. April 2017

Wir erzielten einen Vergleich, durch den unser Mandanten vorzeitig und ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus seiner Baufinanzierung entlassen wird. Zudem zahlt die Landesbank Nutzungsersatz an unseren Mandanten. Die Durchführung eines Gerichtsverfahrens war nicht erforderlich. Die Kanzlei war zum dritten Mal gegen diese Landesbank erfolgreich mit einem Widerruf gegen ein Verbraucherdarlehen. Zudem hatten wir bei der Rechtsschutzversicherung unseres Mandanten die Deckungszusage erwirkt, so dass die Versicherung die Anwaltskosten trägt.

Alle Infos: Zinsreduktion dank Widerrufsrecht

Durch den Widerruf Ihres Darlehensvertrages können auch Sie sich über die historisch niedrigen Zinsen freuen.

Darlehensverträge werden häufig langfristig abgeschlossen und dabei für eine bestimmte Laufzeit (häufig 5 bis 15 Jahre) eine feste Verzinsung vereinbart. Sinken jedoch die marktüblichen Zinsen in diesem Zeitraum, wird das als günstig beworbene Darlehen schnell teuer, da der Darlehensnehmer trotzdem die vereinbarten hohen Zinsen zahlen muss. Eine vorzeitige Ablösung ist aufgrund der in Deutschland von den Banken dafür geforderten extrem hohen Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich zumeist sinnlos.

Nicht jedoch im Falle eines bestehenden Widerrufsrechts. Sofern der Darlehensvertrag wirksam widerrufen werden kann, ist der Darlehensnehmer an den ursprünglichen Kreditvertrag und den ungünstigeren Zinssatz nicht mehr gebunden. Sie haben dadurch die Möglichkeit einen neuen Darlehensvertrag abzuschließen und somit auch von den derzeit historisch niedrigen Zinsen – bis unter 1,4% - zu profitieren.

Das bedeutet für Sie: Monat für Monat weniger Belastung und / oder mehrere Jahre früher Schuldenfreiheit.

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